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Lausitzer Rundschau: Die USA, Guantánamo und der Rechtsstaat: Eine Frage der Prinzipien

Cottbus (ots)

Sie sind nach Maßstäben einer Demokratie nichts
wert, die Aussagen des Chalid Mohammed vor einer Kommission von 
Offizieren in Guantánamo. Zwar gibt es gute Gründe, den Mann als 
einen der Drahtzieher einer Kette von fürchterlichen Anschlägen zu 
vermuten, aber auch er hat ein Recht auf ein Verfahren, das den 
Mindeststandards des Rechtsstaates genügt. Tatsächlich aber gelten 
die in den USA des George W. Bush für Ausländer nicht länger. Und 
auch Bürger der Vereinigten Staaten können nicht mehr sicher sein, 
dass eines der elementarsten Prinzipien ihrer Verfassung hinreichend 
Bestand hat.
Denn im Kern geht es bei der Auseinandersetzung um Guantánamo und die
dortigen Häftlinge gar nicht um die Foltervorwürfe und die Qualität 
der Aussagen der Beschuldigten. Tatsächlich wird mit dem von Bush 
gewählten Verfahren die Justiz ausgehebelt und damit das Prinzip der 
Gewaltenteilung.
Normalerweise unterliegen selbst die Anklagebehörden in einem 
Rechtsstaat nur sehr beschränkt der Kontrolle einer Regierung. 
Gerichte und Verteidiger aber müssen unabhängig sein von den 
politischen Zielen derer, die in ein Regierungsamt gewählt worden 
sind. In Guantánamo aber gibt es diese klare Trennung nicht mehr. Die
dort arbeitenden Kommissionen sind nichts anderes als Sondergerichte,
wie wir sie ansonsten nur aus totalitären Staaten kennen.
Der Versuch von George W. Bush, die präsidiale Macht jenseits der 
bisherigen Grenzen auszubauen, hat mehrfach dazu geführt, dass das 
Oberste Gericht eingegriffen hat. Es hat auch zu den Sondergerichten 
noch nicht das letzte Wort gesprochen.
Jetzt meldet sich im Übrigen auch der amerikanische Kongress, dem wie
der Justiz des Landes eine Beschneidung seiner Rechte droht. In den 
USA tobt eine erregte Debatte über die Entlassung von acht 
Bundesanwälten, die Bush nicht politisch genehm genug erschienen. Die
neuen, demokratischen Mehrheiten in beiden Parlamentskammern sehen 
einen Angriff auf ihre gesetzgeberischen Rechte und beginnen, sich 
mit allen ihnen zur Verfügung stehen Mittel zu wehren. Wer auf die 
Demokratie und den Rechtsstaat setzt, muss den Richtern wie den 
Abgeordneten und Senatoren dabei Beharrlichkeit und Willensstärke 
wünschen.

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Rückfragen bitte an:
Lausitzer Rundschau

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