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Lausitzer Rundschau: Bericht des Datenschutzbeauftragten: Maß und Mitte

Cottbus (ots)

Stellen wir uns für einen Moment vor, in
Deutschland hätte es einen massiven Terroranschlag gegeben: Wolfgang 
Schäuble wäre plötzlich der Mann der Stunde, die SPD könnte sich gar 
nicht genug von ihren rüden Attacken gegen den Bundesinnenminister 
distanzieren, und die jüngsten dramatischen Warnungen des 
Bundesdatenschutzbeauftragten vor dem "gläsernen Bürger" würden als 
eine an Weltfremdheit kaum noch zu überbietende Verirrung 
wahrgenommen. Dabei scheint Peter Schaar auch in Zeiten der nur 
abstrakten Bedrohungslage schon ein einsamer Rufer in der Wüste zu 
sein. Nach seiner aktuellen Bilanz zum Datenschutz gab es in den 
vergangenen beiden Jahren 5516 Eingaben besorgter Bürger. Angesichts 
des enormen technologischen Fortschritts in unserer 
Informationsgesellschaft sowie zahlreicher Gesetzesverschärfungen im 
Anti-Terrorkampf ist das eine geradezu lächerliche Größenordnung.
 Die Sorglosigkeit hat mehrere Gründe. Zum einen - und darüber darf 
sich die Politik durchaus freuen - ist das Vertrauen in den 
demokratischen Rechtsstaat offenbar stark ausgeprägt. Die 
allermeisten Bürger gehen von einem sorgsamen Umgang der Behörden mit
ihren persönlichen Daten aus. Zum anderen stellen abstrakte 
Bedrohungen für viele Menschen durchaus eine reale Gefahr dar. Ihre 
Überzeugung speist sich aus kriminellen Vorkommnissen im Heimatort, 
aber auch aus Gewaltfilmen im Fernsehen. So gesehen verkörpert 
Schäuble mitnichten den blindwütigen Sicherheitsfanatiker, wie der 
rote Koalitionspartner kritisiert. Der Minister trifft schlicht die 
Seelenlage der Bevölkerung. Dabei wirkt der Aufschrei der Genossen 
ohnehin wenig überzeugend. Als der Innenminister noch Otto Schily 
hieß, konnte es der SPD gar nicht forsch genug zugehen - schon um der
Union das sicherheitspolitische Wasser abzugraben. Nun läuft das 
Spiel unter umgekehrten Parteivorzeichen. Und es bleibt die Frage, ob
sich die Genossen wirklich einen Gefallen tun, wenn sie sich als 
radikale Datenschützer profilieren.
 Das entbindet die große Koalition freilich nicht davon, über die 
Balance zwischen Sicherheit und Freiheit notfalls auch zu streiten. 
Gerade weil die Datenflut scheinbar unaufhörlich steigt, wächst auch 
die Gefahr, dass Unschuldige für Behörden zu Schwerverbrechern werden
können. Wenn Passfotos und Fingerabdrücke auf einem Chip gespeichert 
werden, um Fälschungen zu vermeiden, dann geht das in Ordnung. Wenn 
sich die Fingerabdrücke auch in einer zentralen Datei wieder finden 
würden, dann ginge das eindeutig zu weit. Denn dann wäre jeder von 
vornherein verdächtig. Es liegt in der Verantwortung der politischen 
Akteure, bei der Sicherheit Maß und Mitte zu finden. Bedacht werden 
muss dabei allerdings auch, dass der Schutz des Lebens absoluten 
Vorrang hat.

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