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Mitteldeutsche Zeitung: Innen- und Justizministerin Streit um Verschärfung des Anti-Terror-Paragrafen

Halle (ots)

Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt die Forderung nach
einer Verschärfung des Anti-Terror-Paragrafen 129 im Strafgesetzbuch 
ab. Das machte ihr innenpolitischer Sprecher Dieter Wiefelspütz 
gegenüber der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" 
(Dienstag-Ausgabe) deutlich. Er reagierte damit auf Äußerungen des 
Staatssekretärs im Bundesinnenministerium, August Hanning, demzufolge
der Paragraf 129 künftig auch den Aufenthalt in Ausbildungslagern von
Terroristen sowie das Herunterladen von Bombenbauplänen aus dem 
Internet unter Strafe stellen soll.
"Wir haben keinen Handlungsbedarf", erklärte Wiefelspütz der 
"Mitteldeutschen Zeitung". "Wir haben eher zu viele als zu wenige 
Gesetze. Und wir haben ein hohes Sicherheitsniveau in Deutschland." 
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, 
Hans-Peter Uhl, attackierte hingegen Bundesjustizministerin Brigitte 
Zypries (SPD). Die erste Initiative des Bundesinnenministeriums 
gegenüber dem Bundesjustizministerium zur Verschärfung des Paragrafen
129 habe es im Dezember 2005 gegeben. Man habe sich bereits im 
Koalitionsvertrag darauf verständigt, Lücken zu schließen, so Uhl. 
"Geschehen ist nichts. Das Bundesjustizministerium ist nicht bereit, 
den Bundestag damit zu befassen. Das ist wirklich empörend. Frau 
Zypries muss dringend ihre Schularbeiten machen." Eine Sprecherin von
Zypries erklärte, eine Reform werde geprüft. Es gehe hier um 
"gesetzestechnische Fragen".
Das Bundesinnenministerium beklagt, dass man Verdächtige, die in 
Ausbildungslagern in Pakistan oder andernorts auf Terror-Anschläge 
vorbereitet würden, nicht belangen könne. Anlass des aktuellen 
Streits ist der Fall der 29-jährigen Deutschen Tolga D. aus Ulm. Er 
wurde von der pakistanischen Polizei im afghanisch-pakistanischen 
Grenzgebiet festgenommen und wird beschuldigt, in einem Trainingscamp
von El-Kaida gewesen zu sein. Tolga D. soll in zwei Wochen an 
Deutschland ausgeliefert werden.

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