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Mitteldeutsche Zeitung: Verfassungsschutz
Präsident Fromm gegen NPD-Verbot

Halle (ots)

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz,
Heinz Fromm, lehnt ein neues NPD-Verbotsverfahren ab. "Ich bin 
skeptisch, was die Erfolgsaussichten eines neuen 
NPD-Verbotsverfahrens in absehbarer Zeit angeht", sagte er der in 
Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe). "Die 
Hürden, die sich aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 
in dem zurückliegenden Verfahren ergeben, sind sehr hoch." Auf den 
vom Bundesverfassungsgericht geforderten Verzicht auf V-Leute könne 
man nicht eingehen. "Das, was öffentlich wahrnehmbar ist, ist nur ein
Teil dessen, was die Partei will und was sie tut. Ohne den Einsatz 
nachrichtendienstlicher Mittel würden wir nur das sehen, was wir 
sehen sollen." Auch bei einem Verzicht auf V-Leute sei der Erfolg des
Verbotsverfahrens nicht garantiert. "Das würde unterstellen, dass 
sich die NPD so gibt, wie sie tatsächlich ist. Wir haben beim letzten
Verbotsverfahren allerdings den Eindruck gehabt, dass die Partei sich
während der Dauer des Verfahrens moderat gegeben hat. Es wäre dann 
nicht mehr möglich, eine derartige Taktik zu entlarven." Der 
Verfassungsschutzchef schließt ein Verbot jedoch nicht dauerhaft aus.
"Das ist eine Bewertung aus der jetzigen Situation heraus. Die Dinge 
entwickeln sich. Im Übrigen war die Mehrheit der Richter 2003 für 
eine Fortsetzung des Verfahrens. Wegen der Besonderheiten in einem 
derartigen Verfahren hat das Votum einer qualifizierten Minderheit 
von drei Richtern allerdings dazu geführt, dass es beendet wurde." An
der Verfassungsfeindlichkeit der NPD sei grundsätzlich nicht zu 
zweifeln, so Fromm. "Die NPD ist eine eindeutig verfassungsfeindliche
Organisation. Und die NPD ist die rechtsextremistische Gruppierung, 
die uns am meisten Kummer macht, neben den Neonazi-Kameradschaften, 
mit denen sie zunehmend kooperiert. Sie ist im Osten am 
erfolgreichsten."

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Tel.: 0345/565-4300

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