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Mitteldeutsche Zeitung: Stasi/Schießbefehl/Linke Eppelmann kritisiert Linke für mangelnde Aufarbeiten - Pau widerspricht

Halle (ots)

Nach dem Fund eines bedingungslosen Schießbefehls
gegen DDR-Flüchtlinge in der Stasi-Unterlagenbehörde Magdeburg, ist 
Streit um die politische Verantwortung entbrannt. Der Bürgerrechtler 
und letzte DDR-Verteidigungsminister Rainer Eppelmann (CDU) 
kritisierte die Linke für deren "unzureichende 
Vergangenheitsbewältigung". Der Fund müsse Anlass sein, "die 
umbenannte SED nach ihrem Schuldeingeständnis zu fragen", sagte 
Eppelmann der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" 
(Montag-Ausgabe). Der bisherige Umgang der Linken mit der 
DDR-Vergangenheit genüge nicht. "Da braucht es eine ganz neue 
Qualität", so Eppelmann, der die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der 
SED-Diktatur leitet. "Überraschend ist der Fund. Dass das Grenzregime
grausam und faschistoid war, das war bekannt", sagte Eppelmann. Er 
sieht nun die Linkspartei unter Druck. "Das ist eine Blamage für all 
das, was es da an Aufarbeitungsversuchen gegeben at", so Eppelmann, 
"Wir müssen stärker nach der politischen Verantwortung fragen. Die 
Stasi hat das nicht in eigener Regie getan. Wir müssen wissen, wie 
die SED-Nachfolgepartei dazu steht." "Man kann die Verantwortung für 
dieses Kapitel der Geschichte nicht nur bei uns abladen", reagierte 
Petra Pau, Vizefraktionschefin der Linken und Vizepräsidentin des 
Bundestages. Sie wies Eppelmanns Kritik zurück. "Was im Namen der SED
getan wurde, gehört zu unserer Geschichte. Die PDS hat sich bei der 
DDR-Bevölkerung entschuldigt, das gilt auch für die neue Linke", 
sagte sie der MZ.

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