Mitteldeutsche Zeitung: Stasi/Schießbefehl/Linke Eppelmann kritisiert Linke für mangelnde Aufarbeiten - Pau widerspricht
Halle (ots)
Nach dem Fund eines bedingungslosen Schießbefehls gegen DDR-Flüchtlinge in der Stasi-Unterlagenbehörde Magdeburg, ist Streit um die politische Verantwortung entbrannt. Der Bürgerrechtler und letzte DDR-Verteidigungsminister Rainer Eppelmann (CDU) kritisierte die Linke für deren "unzureichende Vergangenheitsbewältigung". Der Fund müsse Anlass sein, "die umbenannte SED nach ihrem Schuldeingeständnis zu fragen", sagte Eppelmann der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe). Der bisherige Umgang der Linken mit der DDR-Vergangenheit genüge nicht. "Da braucht es eine ganz neue Qualität", so Eppelmann, der die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur leitet. "Überraschend ist der Fund. Dass das Grenzregime grausam und faschistoid war, das war bekannt", sagte Eppelmann. Er sieht nun die Linkspartei unter Druck. "Das ist eine Blamage für all das, was es da an Aufarbeitungsversuchen gegeben at", so Eppelmann, "Wir müssen stärker nach der politischen Verantwortung fragen. Die Stasi hat das nicht in eigener Regie getan. Wir müssen wissen, wie die SED-Nachfolgepartei dazu steht." "Man kann die Verantwortung für dieses Kapitel der Geschichte nicht nur bei uns abladen", reagierte Petra Pau, Vizefraktionschefin der Linken und Vizepräsidentin des Bundestages. Sie wies Eppelmanns Kritik zurück. "Was im Namen der SED getan wurde, gehört zu unserer Geschichte. Die PDS hat sich bei der DDR-Bevölkerung entschuldigt, das gilt auch für die neue Linke", sagte sie der MZ.
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