Mitteldeutsche Zeitung: Terrorabwehr
BKA-Chef Ziercke: Online-Durchsuchung muss rasch eingeführt werden
Halle (ots)
Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, hat die Erlaubnis zur Online-Durchsuchung als unerlässlich für den Kampf gegen den Terror bezeichnet und vor dem Hintergrund der jüngsten Festnahmen von drei Terrorverdächtigen im Sauerland dafür plädiert, sie möglichst rasch einzuführen. "Es ist wichtig, dass wir online auf die Festplatte kommen, weil die dort abgespeicherten Informationen in der Regel verschlüsselt sind", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). "Verschlüsselung darf nicht vor Strafverfolgung schützen und wirksame Gefahrenabwehr unmöglich machen. Das wäre unerträglich. Es geht um Terrorismus und herausragende Formen der Organisierten Kriminalität. Wir erwarten Anfang des Jahres Hinweise des Bundesverfassungsgerichtes, wie diese Norm auszugestalten ist. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Gericht sagt: Die Online-Durchsuchung ist grundsätzlich nicht erlaubt." Sollte das Bundesverfassungsgericht Online-Durchsuchungen für prinzipiell unrechtmäßig erklären, "dann hätten wir ein massives Problem", erklärte Ziercke weiter. "Im aktuellen Verfahren haben wir zwar eine Gefahrenspitze gekappt. Ich weiß aber nicht, ob das nur eine trügerische Ruhe ist. Wir haben zudem ein Bekennerschreiben der Islamischen Dschihad-Union, in dem dazu aufgefordert wird, weiterzumachen. Für die Gefahrenabwehr wäre es eine große Hilfe, wenn wir über das Instrument der Online-Durchsuchung schon jetzt verfügen könnten. (...) In Deutschland haben wir schon sieben massive Anschläge verhindert. Ich weiß nicht, wann der nächste auf uns zukommt. Wir gehen hier ein Risiko ein. Deshalb plädiere ich dafür, die Online-Durchsuchung möglichst rasch einzuführen."
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