Mitteldeutsche Zeitung: zu Pendlerpauschale
Halle (ots)
Ja, nein, jein, doch nicht, doch? Mit dem Hin und Her bei der Pendlerpauschale präsentiert die Große Koalition eine Politik, wie sie bürgerunfreundlicher nicht sein könnte. Zuerst wird eine Regelung auf den Weg gebracht, die mit hoher Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig ist. Diese wird zunächst erbittert verteidigt. Dann gestattet man den Arbeitnehmern gnädigerweise wenigstens, bis zur Klärung durch Karlsruhe vorläufig die alte Pauschale in der Steuerkarte ansetzen zu dürfen. Schließlich wird das kleine Entgegenkommen wieder einkassiert. Nun erklärt das Bundesfinanzministerium, man wolle es doch bei der vorläufigen Gnadenfrist belassen. Ein Stück aus dem Tollhaus?
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