20.12.2007 – 19:04

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: zu Hartz-IV-Urteil

Halle (ots)

Mit dem Zusammenlegen von Arbeitslosen- und
Sozialhilfe zu "Hartz IV" verband die damalige rot-grüne 
Bundesregierung den Anspruch, die in Jahrzehnten gewucherten 
Doppelstrukturen im deutschen Sozialrecht abzuschaffen. 
Herausgekommen ist das genaue Gegenteil.  In den so genannten 
Arbeitsgemeinschaften (Arge) herrschte mitunter das blanke Chaos. 
Überforderte Mitarbeiter, ratlose und allein gelassene Arbeitslose, 
die vergeblich auf Jobs und manchmal auch auf ihr Geld warteten. 
Hartz-IV-Ombudsrat und Bundesagentur schlugen Alarm. Die Politik hat 
den Kopf in den Sand gesteckt und abgewartet, bis das 
Bundesverfassungsgericht Fakten schafft. Jetzt ist ein klarer Schnitt
nötig.

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