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Mitteldeutsche Zeitung: zu Bürgerentscheiden

Halle (ots)

Der Volksentscheid in Berlin war unsinnig, nicht nur
wegen des Ergebnisses. Dort haben sich die Populisten zwar bemüht, 
das Thema mit Rosinenbomber-Nostalgie oder Ost-West-Konflikt 
aufzuladen. Doch letztlich berührt der Standort eines Flughafens 
nicht die Grundlagen des Berliner Gemeinwesens. Wo soll es enden, 
wenn man nicht einmal Infrastruktur-Fragen einem gewählten Parlament 
überlässt? Wir wählen Politiker, damit sie an unserer Stelle 
entscheiden - und wir nicht jeden Sonntag zur Urne gerufen werden 
müssen. Deswegen kann unsere Demokratie relativ effizient das Leben 
von 82 Millionen Menschen organisieren. Das schließt Volksentscheide 
bei grundlegenden Fragen zwar nicht aus, doch sie müssen die Ausnahme
bleiben.

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Tel.: 0345 565 4300

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