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Mitteldeutsche Zeitung: Telekom-Affäre Unionsbundestagsfraktion gegen Gesetzesverschärfung

Halle (ots)

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt
Gesetzesverschärfungen als Konsequenz aus der Telekom-Affäre ab. "Wir
haben es hier mit Rechtsbruch zu tun", sagte ihr stellvertretender 
Vorsitzender Wolfgang Bosbach der in Halle erscheinenden 
"Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Das ist bereits 
verboten." Es mache keinen Sinn, das Verbotene ein zweites Mal für 
verboten zu erklären. Das Schlimmste sei im Übrigen der 
Vertrauensverlust bei den Kunden. Als Haupteigentümer habe der Bund 
ein Interesse daran, das Vertrauen wieder herzustellen. Bosbach fuhr 
fort: "Nicht dass uns die Telekom eines Tages einen subalternen 
Mitarbeiter präsentiert und behauptet, der hätte das alles 
übermotiviert und in Schwarzarbeit an den Führungskräften vorbei 
organisiert. Ich halte es für völlig unwahrscheinlich, dass das ohne 
Wissen und Wollen der Führungskräfte
gemacht worden ist." Anders lautende Behauptungen, so der 
CDU-Politiker, "glaubt doch kein Mensch". Der rechtspolitische 
Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Gehb, sagte dem Blatt aus Halle: 
"Wir Politiker sollten uns von dieser Hysterie nicht anstecken 
lassen. Ich sehe keinerlei Handlungsbedarf beim Gesetzgeber."  Der 
Sprecher des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar, Dietmar 
Müller, regte in der "Mitteldeutschen Zeitung" konkrete Maßnahmen an.
So müssten Bußgelder für Verstöße gegen den betrieblichen Datenschutz
massiv heraufgesetzt werden. Derzeit handele es sich um maximal 
300000 Euro. Das tue Groß-Unternehmen wie der Telekom nicht weh. 
Betriebliche Datenschutzbeauftragte brauchten Kündigungsschutz. 
Schließlich, so Müller, müssten betriebliche Verstöße gegen den 
Datenschutz gegenüber der Öffentlichkeit und dem Betroffenen 
angezeigt werden. Das ist im aktuellen Fall nicht geschehen.

Pressekontakt:

Mitteldeutsche Zeitung
Chefredaktion
Tel.: 0345 565 4300

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