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Mitteldeutsche Zeitung: BKA-Gesetz Wiefelspütz sieht enormen Korrekturbedarf am Gesetzentwurf

Halle (ots)

Der innenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, sieht beim vom Kabinett 
gebilligten Entwurf des BKA-Gesetzes Korrekturbedarf. "Der 
Gesetzentwurf wird so nicht im Gesetzblatt stehen", sagte er der in 
Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). 
"Aber das ist ganz normal." Es müsse noch über eine Reihe von Punkten
diskutiert werden - beispielsweise über den Schutz privater 
Lebensgestaltung oder die Frage, ob unter das Geistlichen-Privileg 
auch Imame fallen sollen. Wiefelspütz zufolge wird die erste Lesung 
des Gesetzes noch vor der Sommerpause stattfinden. Im September werde
es eine Experten-Anhörung im Bundestags-Innenausschuss geben.

Pressekontakt:

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Tel.: 0345 565 4300

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