All Stories
Follow
Subscribe to Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: Geheimdienst Ex-BND-Präsident Wieck fordert bessere Kontrolle des Dienstes

Halle (ots)

Der frühere Präsident des Bundesnachrichtendienstes,
Hans-Georg Wieck, hat eine bessere Kontrolle des BND gefordert. Das 
Parlamentarische Kontrollgremium brauche "einen Rat aus 
Sachverständigen, der das zu behandelnde Material vorbereitet und 
bearbeitungsfähig macht", sagte Wieck gegenüber der in Halle 
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe). Zugleich
müsse die PKG über diesen Stab Zugang zu den jeweils am Dienstag 
stattfindenden Sitzungen der Bundes-Staatssekretäre und der Chefs der
Dienste haben. Dabei könne er, Wieck, sich aus Sicherheitsgründen 
Auflagen vorstellen, wonach zum Beispiel das Fertigen von 
Aufzeichnungen untersagt werde. "Nur mit dieser Änderung kann 
Stabilität in das heute gespannte Verhältnis des Parlaments zu den 
Diensten gebracht werden." Das Vertrauensverhältnis zum Parlament sei
"im Moment sehr schwer herzustellen". Wieck, der den BND von 1985 bis
1990 leitete, übte zugleich deutliche Kritik am Management der 
BND-Spitze. "Da ist wohl vieles nicht gut vorbereitet und auf hoher 
Ebene geprüft und entschieden worden", sagte er über den zuletzt 
bekannt geworfenen Fall, wonach eine Journalistin des "Spiegel" bei 
ihrer Arbeit durch den Auslandsdienst überwacht worden sei.
Vor dem BND-Untersuchungsausschuss werden für Donnerstag die 
Aussagen von Kanzleramtsminister Walter Steinmeier (SPD), 
Verfassungsschutz-Präsident Heinz Fromm und BKA-Vizepräsident 
Bernhard Falk erwartet.

Pressekontakt:

Mitteldeutsche Zeitung
Chefredaktion
Tel.: 0345 565 4300

Original content of: Mitteldeutsche Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Mitteldeutsche Zeitung
More stories: Mitteldeutsche Zeitung
  • 17.06.2008 – 20:44

    Mitteldeutsche Zeitung: zu Köhler-Rede

    Halle (ots) - Köhlers gern wiederholtes "wir schaffen das" und "die Chancen sind gut", sind jedoch seine eigentliche Botschaft. Er will in einer Gesellschaft der zunehmend Ängstlichen Mut machen. Das ist zumindest ehrenwert. Aber aufgenommen hat dieses Motto zuletzt keine Partei und erst recht nicht die Bevölkerung. Daran wird sich leider auch mit der 11. Berliner Rede nichts ändern. Es bleibt die Erkenntnis, ...

  • 16.06.2008 – 19:50

    Mitteldeutsche Zeitung: zu SPD-Plänen/Altersteilzeit

    Halle (ots) - Der SPD aber fehlen innere Überzeugung und Kraft, das Notwendige immer aufs Neue zu beschreiben und somit den Reformweg zu begründen. Stattdessen kapituliert die Partei vor sich selbst und katapultiert sich auf Sicht aus der Regierung. Fataler noch ist die Botschaft, die der Abschied von der einst propagierten Verlässlichkeit aussendet. Mit außerplanmäßig steigenden Renten, längeren ...