All Stories
Follow
Subscribe to Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: Anklage gegen Dieter Althaus
Thüringens Sozialministerin Lieberknecht hält Anklage für politisch folgenlos

Halle (ots)

Aus der Sicht von Thüringens Sozialministerin
Christine Lieberknecht (CDU) hat die Anklage gegen den thüringischen 
Ministerpräsidenten Dieter Althaus (CDU) keine politischen 
Konsequenzen. "Dass die Anklage kommt, ist nicht überraschend", sagte
sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" 
(Dienstag-Ausgabe). "Denn das war zu erwarten und gehört bei der 
Bearbeitung eines solchen Falles zum absolut Normalen." Auf die 
Frage, ob dies Konsequenzen für die Spitzenkandidatur von Althaus 
habe, erwiderte Lieberknecht: "Das ändert nichts." Sie gilt als 
mögliche Nachfolgerin des Ministerpräsidenten.
Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, 
Jürgen Gehb, sagte dem Blatt: "Bei uns gilt bis zu einer 
rechtskräftigen Verurteilung vor Gericht die Unschuldsvermutung. 
Schuld ist nicht gleich strafrechtliche Verwerflichkeit. Deshalb 
würde ich jetzt nicht vorschnell sagen: Damit ist Herr Althaus aus 
dem Rennen." Der CDU-Politiker erklärte weiter: "Im Fall einer 
rechtskräftigen Verurteilung muss jeder für sich selbst die 
Konsequenz ziehen. Aber nicht jede strafrechtliche Verurteilung wegen
eines Fahrlässigkeitsdelikts mache jemanden für ein politisches Amt 
von vornherein ungeeignet. Wie schnell fährt man als Autofahrer im 
Straßenverkehr einen Fahrradfahrer an, weil man ihn im toten Winkel 
hat! Damit ist nicht sofort ein Unwerturteil verbunden."

Pressekontakt:

Mitteldeutsche Zeitung
Chefredaktion
Tel.: 0345/565-4300

Original content of: Mitteldeutsche Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Mitteldeutsche Zeitung
More stories: Mitteldeutsche Zeitung