13.04.2009 – 18:33

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: zu Verwendung SED-Vermögen

Halle (ots)

Sachsen-Anhalt stehen 25 Millionen Euro aus dem
SED-Altvermögen zur Verfügung. Zusätzliches Geld, das angesichts 
defizitärer Haushalte natürlich Begehrlichkeiten weckt. Da ist es auf
den ersten Blick vernünftig, dass der Bund die Länder zwingt, das 
Geld für Investitionen auszugeben und nicht für das Stopfen von 
Löchern im Etat.

Doch auf den zweiten Blick wird ein Mangel offenkundig: Die 
Opferverbände drohen mit Almosen abgespeist zu werden, wenn die 
Regeln des Bundes konsequent angewandt werden. Dabei sind sie es, die
zuerst Anspruch auf das Geld haben. Da ist es gut, dass in 
Sachsen-Anhalts Landesregierung ganz offensichtlich Einigkeit darüber
herrscht, den Opferverbänden finanziell bei ihrer meist 
ehrenamtlichen Arbeit unter die Arme greifen zu wollen.

Pressekontakt:

Mitteldeutsche Zeitung
Jörg Biallas
Telefon: 0345 565 4300

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