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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur geplanten Videoüberwachung

Bielefeld (ots)

Bei der geplanten Videoüberwachung von Wohnungen
geht es wieder einmal um die schwierige verfassungsrechtliche 
Abwägung zwischen größtmöglicher Sicherheit und der gebotenen Wahrung
der Freiheitsrechte der Bürger. Die Befürworter argumentieren, die 
Verankerung der Videoüberwachung im Bundeskriminalamt-Gesetz sei 
überfällig. Es sei sicherheitspolitisch nicht mehr zu verantworten, 
wenn das Vorhaben torpediert würde. So habe man bereits vor der 
Festnahme islamistischer Terroristen im Sommer 2007 im Sauerland hart
am Rand der Legalität vorgehen müssen. Errnst zu nehmen ist auch der 
Hinweis der Gewerkschaft der Polizei, es bleibe eine kaum zu 
schließende Sicherheitslücke, wenn die Videoüberwachung scheitern 
sollte. Jede Einschränkung polizeilicher Fahndungsmethoden werde von 
der Gegenseite ausgenutzt. Ob dabei auch die Überwachung der 
Wohnungen unbescholtener Bürger rechtlich haltbar ist, darf 
bezweifelt werden.
 Das Bundesverfassungsgericht hat bisher in seiner Rechtsprechung 
eine klare Linie verfolgt und eine überbordende Beschneidung von 
Bürgerrechten verhindert. Den Weg in einen Überwachungsstaat werden 
die Karlsruher Richter nicht mitmachen.

Pressekontakt:

Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261

Original content of: Westfalen-Blatt, transmitted by news aktuell

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