Mitteldeutsche Zeitung: Aufbau Ost
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Böhmer will Ost-Beauftragten abschaffen und lehnt Demografie-Staatssekretär ab
Halle (ots)
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hat sich von dem Aufbau-Ost-Papier, das die sächsische CDU im Namen der Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen veröffentlicht hat, in Teilen distanziert. "Das ist ein Vorschlag, der in Dresden erarbeitet wurde", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Ich bin sicher, da wird es noch einiges zu diskutieren geben." Die Forderung, den Aufbau Ost wieder im Kanzleramt anzusiedeln, hätte er in das Papier "überhaupt nicht reingeschrieben", so Böhmer. "Nach 20 Jahren muss es keinen speziellen Beauftragten für den Aufbau Ost mehr geben. Die neuen Bundesländer sind ein Teil der Bundesrepublik wie andere Länder auch. Ich bin dafür, den Sonderbeauftragten Ost nach 20 Jahren abzuschaffen. Der sollte langsam nicht mehr notwendig sein." Zu der Forderung, einen Demografie-Staatssekretär ins Kabinett zu berufen, erklärte er: "Mir hat bisher noch niemand erklären können, was der machen soll. Demografie ist ein Problem, das die meisten Politikfelder berührt. Da kann man nicht sagen, darum soll sich ein einziger Staatssekretär kümmern." Dass die Fortführung der Investitionszulage ins Wahlprogramm aufgenommen wird, hält der CDU-Politiker "für höchst unwahrscheinlich". Schließlich sei sie schon zweimal gegen Widerstände verlängert worden und solle auslaufen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident machte sich zwei Punkte des Papiers zu eigen: "Wir brauchen weiterhin Innovationsförderung für den Ausbau des Wirtschaftsstandortes neue Bundesländer, weil die ostdeutschen Betriebe alle viel zu klein sind, um eigene Forschungskapazitäten entwickeln zu können. Das muss ein Schwerpunkt bleiben. Wichtig ist mir außerdem die Aufnahme der Bürgerarbeit. Als CDU legen wir ja Wert auf die Würde des Menschen sowie darauf, dass diese Maßstab für politische Entscheidungen sein soll. Zur Würde gehört nicht nur eine finanzielle Mindestausstattung, um das nackte Überleben zu sichern. Zur Würde gehört auch die Teilhabe an der Gesellschaft."
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