Mitteldeutsche Zeitung: BND-Untersuchungsausschuss Kurnaz-Anwalt Docke hofft auf neue Ermittlungen in seinem Fall
Halle (ots)
Der Anwalt des ehemaligen Guantánamo-Häftlings Murat Kurnaz, Bernhard Docke, hofft nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum BND-Untersuchungsausschuss auf neue Ermittlungen in dem Fall. "Ich freue mich über das Urteil, weil es bedeutet, dass wir mehr Transparenz und parlamentarische Kontrolle bekommen und die Regierung sich nicht hinter der exekutiven Eigenverantwortung verschanzen kann", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Denn dahinter werden auch Dinge verborgen, die der Regierung schlicht unangenehm sind, weil sie problematisch waren - wie die Vorgänge um El Masri und Kurnaz. Ich hoffe, dass jetzt Zugänge zu neuen Dokumenten geschaffen werden, die möglicherweise zu einer neuen Beweisaufnahme im Untersuchungsausschuss führen." Docke erklärte weiter: "Das Problem ist, dass die Entscheidung zu spät kommt. Der Untersuchungsausschuss ist fertig, der Bericht liegt vor. Der neue Bundestag müsste einen neuen Ausschuss einsetzen."
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