Mitteldeutsche Zeitung: zu EU-Reformvertrag
Halle (ots)
Die vier Begleitgesetze zum EU-Reformvertrag von Lissabon markieren relativ exakt den Mittelweg zwischen der vorherigen Passivität des Parlaments und der Forderung, diese und alle folgenden Bundesregierungen in Brüssel unter seine Kuratel zu stellen. Nur: Der Bundestag musste vom Verfassungsgericht zum Jagen getragen werden - und zwar auf Initiative der linksnationalen Linkspartei und des rechtsnationalen CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler, die den Lissabon-Vertrag ganz aushebeln wollten. Das ist Gott sei Dank nicht gelungen. Dennoch haben auch die anderen zum Eigenlob keinen Anlass.
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