All Stories
Follow
Subscribe to Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: Streit um Job-Center
Kritik am hessischen Ministerpräsidenten

Halle (ots)

Das Nein des hessischen Ministerpräsidenten Roland
Koch zu den Job-Center-Plänen von Bundesarbeitsministerin Ursula von 
der Leyen (beide
CDU) stößt auf Kritik in der Union. "Hessen regiert nicht ganz 
Deutschland", sagte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe in der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, der in Halle erscheinenden 
"Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Eine 
Grundgesetzänderung gibt es nur, wenn alle Länder das wollen. Sonst 
bleibt es bei einer einzelgesetzlichen Regelung entlang der 
Vorstellungen von Frau von der Leyen." Sachsen-Anhalts 
Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU) erklärte, Koch müsse "zur 
Kenntnis nehmen", dass sein Vorhaben "bundespolitisch nicht 
durchsetzbar" sei. Er fügte hinzu: "Es geht um die Schicksale 
Langzeitarbeitsloser. Da können wir nicht monatelang Kampflinien 
aufmachen." Sachlich betrachtet lasse
sich "in jeder Organisationsform etwas Vernünftiges machen. Im 
Interesse Ostdeutschlands ist eine schnelle Entscheidung. Das hat 
höhere Priorität, als sich in
monatelangen Strukturdebatten zu verschleißen."

Pressekontakt:

Mitteldeutsche Zeitung
Jörg Biallas
Telefon: 0345 565 4300

Original content of: Mitteldeutsche Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Mitteldeutsche Zeitung
More stories: Mitteldeutsche Zeitung
  • 02.02.2010 – 14:32

    Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt nimmt Wasserpreise unter die Lupe

    Halle (ots) - Halle. Das Land Sachsen-Anhalt will die Preise der Wasserversorger stärker unter die Lupe nehmen. "Es gibt große preisliche Unterschiede zwischen den einzelnen Anbietern", sagte Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU) der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Die Spanne reiche von 1,30 Euro bis 2,20 ...

  • 02.02.2010 – 14:30

    Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt nimmt Wasserpreise unter die Lupe

    Halle (ots) - Halle. Das Land Sachsen-Anhalt will die Preise der Wasserversorger stärker unter die Lupe nehmen. "Es gibt große preisliche Unterschiede zwischen den einzelnen Anbietern", sagte Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU) der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Die Spanne reiche von 1,30 Euro bis 2,20 ...

  • 01.02.2010 – 18:54

    Mitteldeutsche Zeitung: zu Steuersünder-Datei

    Halle (ots) - Man muss sich über die Dimension des Steuerbetrugs im Klaren sein. Schätzungen zufolge haben Bundesbürger etwa hundert Milliarden Euro in der Schweiz gebunkert - im Wissen und der Erwartung, dass die dortigen Banken gegenüber deutschen Finanzämtern schweigen. Ein unhaltbarer Zustand. Der Staat muss nach Wegen suchen, um nachträglich an das Geld heranzukommen, das ihm durch kriminelle Machenschaften ...