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Mitteldeutsche Zeitung: Solarförderung Ostdeutsche CDU-Bundestagsabgeordnete fordern: Verschiebung der Kürzung auf den 1. Juli

Halle (ots)

Die ostdeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten wollen
sich mit der von der Fraktionsführung geplanten Verschiebung der um 
15 Prozent gekürzten Solarförderung auf Dächern vom 1. April auf den 
1. Mai nicht abfinden. Das sagte der Wittenberger 
CDU-Bundestagsabgeordnete Ulrich Petzold der in Halle erscheinenden 
"Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Dass die Kürzung zum 1.
April nicht kommt, steht fest", sagte Petzold, der Mitglied im 
Umweltausschuss ist. "Jetzt ist die Kürzung zum 1. Mai vorgesehen. 
Das stellt uns aber nicht zufrieden. Wir ostdeutschen Abgeordneten 
sprechen uns für eine Verschiebung auf den 1. Juli aus."
Die Solarindustrie brauche Planungssicherheit. Über die Höhe der 
Kürzung will Petzold mit sich reden lassen, wenn schlüssig belegt 
werden könne, dass die Branche tatsächlich 30 Prozent mehr Förderung 
bekomme, als sie eigentlich benötige. Bundesumweltminister Norbert 
Röttgen (CDU) will die Kürzung bereits zum 1. April durchsetzen, 
stößt damit aber auf Widerstand der Ost-CDU, der CSU und der FDP. 
Statt durch Röttgens Haus soll die Novelle des 
Erneuerbare-Energien-Gesetzes Petzold zufolge nun durch die 
Unionsfraktion in den Bundestag eingebracht werden.

Pressekontakt:

Mitteldeutsche Zeitung
Jörg Biallas
Telefon: 0345 565 4300

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