Mitteldeutsche Zeitung: Finanzpolitik CSU-Politiker Huber drängt FDP zu Zustimmung bei reduzierter Steuersenkung
Halle (ots)
Der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber hat die FDP aufgefordert, möglichst baldigen, dafür aber vom Umfang her reduzierten Steuersenkungen zuzustimmen. "Ich fordere die FDP auf, nicht auf Maximalforderungen zu bestehen und alles in einem Block von 20 Milliarden Euro zu machen, sondern in zwei Schritten - nämlich 2011 und 2012 - zu Steuersenkungen zu kommen und auch zu Vereinfachungen des Steuerrechts", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Es ist sinnvoller, eine Treppe zu besteigen, um von der Steuerlast herunterzukommen." Huber erklärte weiter: "Für die gesamte Legislaturperiode gilt natürlich der Koalitionsvertrag, der Entlastungen von 24 Milliarden Euro vorsieht. Aber den Umfang kann man erst im Zuge der Steuerschätzung endgültig festlegen." Nach Informationen der "Mitteldeutschen Zeitung" versucht die CSU-Spitze, die FDP dazu zu bringen, noch vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl am 9. Mai ein Steuerkonzept vorzulegen. In der Regierungsarbeit sei "mehr Geschwindigkeit" nötig, sagte ein führender CSU-Politiker dem Blatt. Die Liberalen hätten aber mittlerweile intern "klar gestellt, dass sie noch nicht so weit sind".
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