Mitteldeutsche Zeitung: Grundsatzprogramm der Linkspartei
Sachsen-Anhalts Linken-Fraktionschef Gallert übt grundsätzliche Kritik am Programmentwurf
Halle (ots)
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Wulf Gallert, hat den Entwurf der Linkspartei für ein Grundsatzprogramm grundsätzlich kritisiert. "Da sehe ich ein paar Dinge anders", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe). "Der Entwurf erweckt den Eindruck, als hätten wir die Welt in Ordnung gebracht, wenn wir das Privateigentum abschaffen. Wir sollten mehr darüber reden, wie man Kapital gesellschaftlich kontrolliert." Auch dürfe man der bestehenden Gesellschaft "nicht sämtliche Freiheitsrechte absprechen". Immerhin seien "die Freiheitsrechte in der Gesellschaftsform, die sich Sozialismus nannte, radikal eingeschränkt" gewesen. Insofern sei die Formel "Freiheit durch Sozialismus" problematisch. Gallert sieht in dem Programmentwurf zudem "die Angst vorm Regieren. Wir bauen da Hürden auf, von denen wir wissen, dass sie in absehbarer Zeit nicht zu überspringen sind." Über das Papier müsse diskutiert werden.
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