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Mitteldeutsche Zeitung: Bildung
Bund und Länder suchen Schulterschluss in der Schulpolitik

Halle (ots)

Politiker aus Bund  und Ländern sollen das
Grundgesetz ändern, um in der Schulpolitik zusammenarbeiten zu 
können. Sachsen-Anhalts Kultusminister Jan-Hendrik Olbertz hat einen 
entsprechenden Vorstoß von Bundesbildungsministerin Annette Schavan 
(CDU) begrüßt, den Teil der Föderalismusreform zu kippen, der dies 
untersagt. "Wir haben keinen Anlass für ein Kooperationsverbot", 
sagte der parteilose Politiker der in Halle erscheinenden 
"Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). Die "übergreifende 
Verantwortung für die Bildung der jungen Generation" spreche sogar 
auf ganzer Linie für ein Kooperationsgebot von Bund und Ländern. Eine
solche Zusammenarbeit würde nach Olbertz' Ansicht den Föderalismus 
nicht schwächen, sondern stärken und qualifizieren.
Im Fernsehsender "Phoenix" hatte Schavan erklärt, das 
Kooperationsverbot sei "heute nicht sinnvoll". Im Rahmen der 
Föderalismusreform I hatten die Ministerpräsidenten der CDU-regierten
Bundesländer ein striktes Verbot der Kooperation von Bund und Ländern
in der Schulpolitik durchgesetzt. Die Bildungspolitik sei allein 
Länderhoheit, war die Begründung für diese Entscheidung. Man habe 
sich vor vier Jahren nicht vorstellen können, das mehr Kooperation in
der Schulpolitik notwendig sei, meinte Schavan nun. Für eine erneute 
Änderung des Grundgesetzes schlug die CDU-Politikerin die 
Formulierung vor: "Bund und Länder stellen die Leistungsfähigkeit des
Bildungssystems sicher."
Die Ministerin will mit einer Milliarde Euro sogenannte 
Bildungsbündnisse fördern, die Kinder aus sozial benachteiligten 
Schichten an Grundschulen unterstützen sollen. Dabei soll es nicht 
nur um Förderunterricht, sondern auch um Ferienkurse sowie musische 
und sportliche Projekte gehen.
Der Bund sei bereit, das allein zu leisten, untermauerte Schavan 
ihren Vorstoß. "Wir können jetzt nicht noch vier Jahre diskutieren." 
Das Bundesland Sachsen-Anhalt könne sich "gar nicht leisten, ein 
solches Angebot auszuschlagen", betonte Bildungsminister Olbertz auf 
Anfrage der Mitteldeutschen Zeitung. Solche Programme des Bundes 
müssten aber, auf die einzelnen Länder differenziert zugeschnitten 
werden, unterstrich er.

Pressekontakt:

Mitteldeutsche Zeitung
Jörg Biallas
Telefon: 0345 565 4300

Original content of: Mitteldeutsche Zeitung, transmitted by news aktuell

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