Mitteldeutsche Zeitung: Terrorgefahr SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz plädiert für die Vorratsdatenspeicherung
Halle (ots)
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat sich der Forderung der Union nach Einführung der Vorratsdatenspeicherung angeschlossen. "Die Vorratsdatenspeicherung ist unerlässlich", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe) vor dem Hintergrund der aktuellen Terrorwarnungen. "Und sie ist verfassungsrechtlich zulässig." Wiefelspütz forderte darüber hinaus: "Wir müssen die Sicherheitsarchitektur unseres Landes weiterentwickeln und auf die Höhe des digitalen Zeitalters bringen. Das Postkutschenzeitalter ist zu Ende. Terroristen bedienen sich modernster Kommunikationsformen. Dem muss man Rechnung tragen." Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hatte zuvor erklärt, die FDP solle ihren Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung aufgeben. Die liberale Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte dies zurückgewiesen.
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