Mitteldeutsche Zeitung: Ostdeutschland Ärger um schwarz-gelbes Flächenerwerbsänderungsgesetz
Halle (ots)
Ost-SPD-Bundestagsabgeordnete haben scharfe Kritik am von der schwarz-gelben Koalition vorgelegten Flächenerwerbsänderungsgesetz geübt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag). Es sieht vor, dass Alteigentümer landwirtschaftliche Nutzflächen künftig zu einem Vorzugspreis erwerben können. Richtwert soll nicht mehr der aktuelle Bodenpreis sein, sondern der Bodenpreis von 2004. Dieses Recht soll überdies nicht nur dem Alteigentümer selbst zustehen, sondern ebenso Angehörigen bis vierten Grades. Die SPD-Parlamentarierin Waltraud Wolff aus Wolmirstedt sagte, der Koalition seien die Interessen von Alteigentümern wichtiger als die der ostdeutschen Landwirte. Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz (CDU) weist dies zurück. Es gehe nach langem Streit zwischen Alteigentümern und jetzigen Bewirtschaftern darum, eine Lösung zu finden.
Bei der federführenden Bodenverwertungs- und verwaltungs-GmbH lagen laut SPD Anfang 2010 knapp 700 Kaufanträge von "nicht selbst wirtschaftenden" Alteigentümern für den Kauf von rund 17 000 Hektar vor. Von den bei der BVVG für Privatisierungszwecke noch zur Verfügung stehenden 350 000 Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche entfallen 19 Prozent auf Sachsen-Anhalt.
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