Mitteldeutsche Zeitung: Politik Haseloff bleibt in Nachverhandlung hart - Hochschulpolitik wird ins Wirtschaftsministerium verlagert - Kritik an Bullerjahn
Halle (ots)
Trotz erheblichen Unmuts in der SPD will die neue schwarz-rote Koalition in Sachsen-Anhalt die Zuständigkeit für Hochschulen dem Wirtschaftsministerium zuordnen. Darauf haben sich am Dienstag die Verhandlungsführer von CDU und SPD, Reiner Haseloff und Jens Bullerjahn, verständigt. "Der Ressortzuschnitt ,Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft' bleibt so wie einvernehmlich im Koalitionsausschuss beschlossen", sagte der zukünftige Ministerpräsident Haseloff (CDU) der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe). Allerdings habe man zusätzlich verabredet, "dass die Hochschulautonomie und die Finanzierung der Hochschulen in einem stabilen Rahmen über 2013 hinaus" gesichert werde.
Der SPD-Parteirat hatte zuvor vor allem auf Druck der Jusos gefordert, dass die Hochschulen beim Kultusministerium bleiben sollen. "Ich habe Reiner Haseloff den Beschluss des Parteirates erklärt, er ist aber bei seiner Meinung geblieben", sagte Bullerjahn dem Blatt. "Das habe ich akzeptiert. Beide Seiten mussten in den Koalitionsverhandlungen Zugeständnisse machen. Dabei hat sich die SPD nicht unter Wert verkauft."
Juso-Landeschef Andrej Stephan kritisierte indirekt SPD-Verhandlungsführer Bullerjahn. "Kompromisse sind nötig, aber sie müssen begründet werden und können nicht mit einem schlichten ,Das ist jetzt mal so' verkauft werden", sagte Stephan dem Blatt. Er vermisse bei der Entscheidung für die Verlagerung eine plausible inhaltliche Begründung.
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