Mitteldeutsche Zeitung: zu Sicherungsverwahrung in Sachsen-Anhalt
Halle (ots)
Sachsen-Anhalts Justizministerin Angela Kolb (SPD) will verhindern, dass ein gefährlicher Straftäter aus der Sicherungsverwahrung freikommt. Dazu soll er als psychisch gestört eingestuft und etwa im Maßregelvollzug untergebracht werden. Die Öffentlichkeit vor neuen Straftaten zu schützen, ist richtig. Aber warum kommt die Gesetzes-Initiative erst jetzt, spitz auf Knopf? Klar ist aber auch: Mag die Einstufung eines geistig "normalen" Straftäters als nun "psychisch gestört" erst einmal eine Krücke sein. Doch die Landtagsabgeordneten tun gut daran, die Justizministerin ohne parteitaktische Geplänkel auf diesem Weg zu stützen. Die Alternative wäre eine teure Polizeibewachung des Mannes rund um die Uhr.
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