Mitteldeutsche Zeitung: Kommentar zur Kennzeichnungspflicht für Polizisten
Halle (ots)
Reiner Haseloff, Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt hat in einem Radio-Interview eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten mit einem historischen Vergleich als "unerträglich" bezeichnet. Er leitet dies ab aus der "deutschen Geschichte". Eine "Kennzeichnungspflicht für Menschen" gab es jedoch nur im Dritten Reich - für Juden, die einen gelben Stern tragen mussten. Haseloff muss sich deshalb den Vorwurf gefallen lassen, er argumentiere mit einem NS-Vergleich. Sein nachträglicher Hinweis auf die Erfahrungen in der DDR trägt nicht. Schlimmer noch: Mögliche Anfeindungen von Sicherheitsbeamten mit der systematischen staatlichen Diskriminierung, Verfolgung und Ermordung der Juden in eine Nähe zu rücken, lässt jedes historische Gespür vermissen. Die Bemerkung des Ministerpräsidenten verdient deshalb nur eine Antwort: "Unerträglich".
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