Mitteldeutsche Zeitung: Waffenexporte SPD-Außenpolitiker Mützenich fordert Klarheit über Panzer-Deal mit Riad
Halle (ots)
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat die Bundesregierung aufgefordert, über die geplante Lieferung von Leopard-2-Panzern nach Saudi-Arabien Klarheit zu schaffen. "Ich bin der festen Überzeugung, dass es ein falsches Zeichen ist, die Region aufzurüsten - zumal im Angesicht des arabischen Frühlings", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Der Bundessicherheitsrat ist, was die Rüstung betrifft, falsch konzipiert. Da fordern wir nach den Fehlern, die wir früher auch selbst gemacht haben, eine stärkere Transparenz." Die grüne Bundestagsabgeordnete Katja Keul erklärte der "Mitteldeutschen Zeitung": "Diese Geheimhaltung der Bundesregierung wird immer lächerlicher." Für die Demokratiebewegung in der arabischen Welt sei das alles "ein verheerendes Zeichen. Da hat sich nichts geändert. Und es wird auch nicht besser." Sie fügte hinzu: "Die Rüstungsindustrie vor allem in Europa hat ein Problem, da die eigenen Militärhaushalte konsolidiert werden. Damit steigt natürlich der Druck, in die arabischen Länder zu liefern." Die Wochenzeitung "Die Zeit" berichtet in ihrer heute erscheinenden Ausgabe, Saudi-Arabien wolle nicht, wie bisher angenommen, 200 Panzer, sondern 270 von dem deutschen Rüstungsunternehmen Krauss-Maffai Wegmann kaufen. Die Bundesregierung dementierte gestern, die Quelle für diese Nachricht sei unter anderem der Militärattaché an der deutschen Botschaft in Riad. Die Nachricht selbst dementierte sie nicht und verwies stattdessen auf die Geheimhaltungsvorschriften des Bundessicherheitsrates.
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