Mitteldeutsche Zeitung: Verkehrsinvestitionen Bund gibt deutlich weniger Geld
Halle (ots)
Der Bund wird in den nächsten fünf Jahren deutlich weniger Geld für Verkehrsinvestitionen in Sachsen-Anhalt zur Verfügung stellen als in den letzten fünf Jahren. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Samstag-Ausgabe) unter Berufung auf den neuen Investitionsrahmenplan, der dem Blatt vorliegt. Von 2006 bis 2010 lag die Summe bei 1,18 Milliarden Euro. Von 2011 bis 2015 wird sie nur noch bei 728 Millionen Euro liegen. Allerdings muss Sachsen-Anhalt nicht alleine bluten. Der neue Plan hat gesamtdeutsch ein Volumen von rund 41 Milliarden Euro, der alte umfasste 57 Milliarden Euro. Der Vorsitzende der CDU-Bundestagsabgeordneten aus Sachsen-Anhalt, Ulrich Petzold, rechtfertigte die Einschnitte. "Auf dem Papier steht erst mal weniger", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Von einer Kürzung würde ich aber nicht sprechen. Es kehrt nur endlich mal ein bisschen Realismus ein." Denn in der Vergangenheit habe das offiziell bereit gestellte Geld nicht wirklich zur Verfügung gestanden. Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Thomas Webel (CDU) erklärte: "Jeder braucht mehr Geld; aber das Geld muss auch da sein." Er selbst kenne den Plan noch nicht. Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Verkehrsexperte Hans-Joachim Hacker attackierte hingegen Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). So sollten die Investitionen für Bundesfernstraßen im Schnitt um 15 Prozent verringert werden. Während der Minister für seine bayerische Heimat jedoch nur Kürzungen von fünf Prozent plane, solle etwa Mecklenburg-Vorpommern über 40 Prozent einbüßen. Tatsächlich hatte Ramsauer auf dem letzten CSU-Parteitag für seine Wiederwahl zum stellvertretenden Parteivorsitzenden mit dem Hinweis geworben, als Verkehrsminister könne er für Bayern viel erreichen.
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