Mitteldeutsche Zeitung: Erneuerbare Energien Schwarz-Gelb offenbar zu Zugeständnissen bei der Solarförderung bereit
Halle (ots)
Die schwarz-gelbe Koalition ist bei der umstrittenen Kürzung der Solarförderung zu Kompromissen bereit. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. So könne man den Stichtag, an dem die Kürzungen wirksam werden, vom 9. März auf den 1. April verschieben, heißt es. Denkbar sei überdies, künftige Einschnitte nicht Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) bzw. ihren Amtsnachfolgern zu überlassen, sondern dem Bundestag ein Mitspracherecht zu gewähren. Die Frage des Stichtags und der Verordnungsermächtigung sind besonders umstritten. Das Bundeskabinett hat gestern Einschnitte bei der milliardenschweren Solarförderung von 20 bis knapp 30 Prozent beschlossen. Die im Erneuerbare-Energien-Gesetz festgelegten Neuregelungen für Dachanlagen und Solarparks sollen bereits ab 9. März gelten. Dazu wird künftig nur noch maximal 90 Prozent der erzeugten Leistung zu den erhöhten Tarifen abgenommen, bei Kleinanlagen 85 Prozent. Der Rest muss selbst verbraucht oder zu Börsenpreisen verkauft werden. Ab Mai sollen die Tarife außerdem monatlich um 0,15 Cent sinken. Damit will der Bund den Neubau von Solaranlagen begrenzen, der in den vergangenen Jahren mit jeweils über sieben Gigawatt beim Doppelten der Pläne gelegen hatte.
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