Mitteldeutsche Zeitung: Landesregierung Böhmer sieht Rückhol-Aktion kritisch
Halle (ots)
Der ehemalige Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hat sich kritisch zu einer Aktion der Landesregierung geäußert, mit der ehemalige Landeskinder nach Sachsen-Anhalt zurückgeholt werden sollen. In einem Gespräch mit der Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe) sagte Böhmer, dies sei eine "originäre Aufgabe" der Betriebe und der Arbeitsverwaltung. "Als Ministerpräsident können Sie den Leuten ja nicht eine bestimmte Tarifhöhe versprechen, das muss der Arbeitgeber machen", sagte Böhmer. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) will am kommenden Montag nach Baden-Württemberg fahren und unter anderem abends in Stuttgart in einem Lokal mit Rückkehrwilligen ins Gespräch kommen. Böhmer bewertete gegenüber der MZ auch den Koalitionsvertrag, den CDU und SPD vor einem Jahr geschlossen hatten. Die SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde habe damals mit einem gewissen Stolz gesagt, die SPD habe mit 21 Prozent der Wählerstimmen 80 Prozent ihres Programms durchgesetzt. "Ich denke, sie hat Recht", sagte Böhmer.
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