Mitteldeutsche Zeitung: Solarförderung Sachsen-Anhalt und Thüringen lehnen Kürzung von Solarförderung ab
Halle (ots)
Die CDU-geführten Landesregierungen von Sachsen-Anhalt und Thüringen sehen sich bei der heutigen Abstimmung über die Kürzung der Solarförderung außerstande, Rücksicht auf Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und dessen Wahlchancen bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl am Sonntag zu nehmen, bei der Röttgen als CDU-Spitzenkandidat antritt. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Wir haben den Zeitplan nicht gemacht", verlautet aus der Magdeburger Landesregierung. "Wir konzentrieren uns auf das Thema." Die Photovoltaik-Industrie habe für beide Länder im Übrigen eine so große Bedeutung, dass man der Kürzung schlichtweg nicht zustimme könne. Hier gingen Landesinteressen eindeutig über Parteiinteressen. 80 Prozent der deutschen Photovoltaik-Unternehmen haben ihren Sitz in Mitteldeutschland. In CDU-Kreisen wird befürchtet, die Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat könne als persönliche Niederlage Röttgens gewertet werden und dessen Chancen noch weiter verschlechtern. Sachsen-Anhalt und Thüringen wollen dennoch für die Anrufung des Vermittlungsausschusses votieren.
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