Mitteldeutsche Zeitung: zu Demonstrationsrecht in Russland
Halle (ots)
Die Zielrichtung ist klar: die Einschüchterung Andersdenkender. Das mag als kurzfristiges Mittel gegen den politischen Widerstand taugen. Doch Russlands Opposition wird andere Wege finden, ihrer Meinung Ausdruck zu verleihen. Altkanzler Gerhard Schröder nannte Russlands Präsidenten Wladimir Putin einst einen lupenreinen Demokraten. Doch dessen Regime ist eher eine Demokratur, wie einst die DDR von ihren Bürgern verspottet wurde: Da konnte jeder sagen, was er durfte. Genützt hat es den Herrschenden nichts. Die DDR ist Geschichte.
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