Mitteldeutsche Zeitung: zu Euro und ESM
Halle (ots)
Die Karlsruher Richter können freilich nichts daran ändern, dass ihre Wirkungsmacht durch die Grenzen des Nationalstaates begrenzt ist - vor allem dann, wenn sie in der Europäischen Union auf eine Institution treffen, die (nicht zuletzt auf Betreiben der Deutschen) mit ähnlicher Unabhängigkeit ausgestattet ist wie sie selbst: Die Europäische Zentralbank (EZB). Wenn die Währungshüter beschließen, Stabilitätspolitik zu betreiben, indem sie Staatsanleihen krisenbedrohter Euro-Partner aufkaufen, können weder Politiker noch Richter sie daran hindern. Auf diese Weise wird das Haftungsrisiko aller Partner (auch der Deutschen) erhöht - ohne politische Beschränkung und ohne parlamentarische Kontrolle.
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