Mitteldeutsche Zeitung: zur Ukraine
Halle (ots)
Die Fakten jedoch zeigen, dass in der Ukraine von einer Demokratie nicht die Rede sein kann. Dabei geht es gar nicht einmal um Stimmenkäufe oder Manipulationen im Wahlkampf. Die Sache ist einfacher: Eine Wahl, zu der die Oppositionsführerin und ihre wichtigsten Mitstreiter nicht antreten dürfen, weil ihr politischer Erzrivale sie durch willfährige Richter hat inhaftieren lassen, ist von vornherein unfair und unfrei. Es wäre eine Schande, wenn die EU sich auf dieser Grundlage zu einer neuen Ukraine-Politik entschließen und sich dem autoritären Regime in Kiew öffnen würde.
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