Mitteldeutsche Zeitung: Zunahme an Konkurrentenklagen Beamte ziehen öfter mit Konkurrentenklagen vor Gericht
Halle (ots)
Beamte und Angestellte des Landes klagen immer öfter gegen ihren Dienstherren, weil sie sich bei Beförderungen oder der Besetzung neuer Stellen ungerecht behandelt fühlen. 2001 gab es in Sachsen-Anhalt lediglich fünf dieser sogenannten Konkurrentenklagen. Im vergangenen Jahr wurde mit 74 Fällen der bisherige Höchststand erreicht. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Insgesamt gab es in den vergangenen elf Jahren 333 Konkurrentenklagen. In der Folge sind wichtige Posten beim Land über Monate oder Jahre hinweg nicht besetzt. Ein aktueller Fall betrifft die Landeszentrale für politische Bildung; dort ist der Direktorenposten seit gut anderthalb Jahren vakant. Die Stelle wurde jetzt neu ausgeschrieben, nachdem eine erste Ausschreibung von einem Gericht bemängelt worden war. In der ersten Runde hatte sich Maik Reichel gegen 21 andere Bewerber durchgesetzt. Dass der frühere Bundestagsabgeordnete in der SPD ist, sei dabei "nebensächlich" gewesen, hatte Kultusminister Stephan Dorgerloh (SPD) dazu gesagt. Zu den Gründen für die vermehrten Klagen kann das Land nichts Genaues sagen. "Allgemeingültige" Ursachen seien nicht feststellbar. "Die Motivlage klagender Bewerber ist dafür zu heterogen", heißt es in einer Antwort der Staatskanzlei auf eine parlamentarische Anfrage des CDU-Abgeordneten Daniel Sturm. Ein Grund könne in Strukturreformen der vergangenen Jahre liegen, so die Staatskanzlei. Sturm vermutet einen Grund für die Klagen in mangelnder Sorgfalt. "Die Ausschreibungen müssen besser geprüft und sorgfältiger abgefasst werden", fordert der Abgeordnete. Die Gewerkschaften führen den Anstieg auf ein verändertes Klima im öffentlichen Dienst zurück. "Dass die Kläger ihr Recht so wahrnehmen hat auch ein Stück weit mit einem gewachsenen Selbstbewusstsein zu tun", sagte der Landesvorsitzende des Deutschen Beamten-Bundes, Maik Wagner. Auch seien viele in der Landesverwaltung "von ihrem Dienstherren enttäuscht". Sie hätten immer mehr Aufgaben zu übernehmen, gleichzeitig würden kaum noch junge Leute eingestellt. Zudem erhielten Beamte - bis auf untere Besoldungsgruppen - seit einigen Jahren kein Weihnachts- und Urlaubsgeld mehr. "Da nimmt man irgendwann nicht mehr alles so hin, was einem der Dienstherr vorsetzt", so Wagner.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
Original content of: Mitteldeutsche Zeitung, transmitted by news aktuell