Mitteldeutsche Zeitung: zu Solidarpakt
Halle (ots)
Der Solidarpakt II schmilzt wie das Eis an den Polkappen. Überdies fallen die Ost-Länder 2014 aus der Höchstförderung der Europäischen Union heraus. Nun fordern die hiesigen Ministerpräsidenten, dass die Kanzlerin den Prozess abmildert - etwa indem sie in Brüssel hart verhandelt oder der Bund einen Ausgleich leistet. Freilich wird diese Forderung kaum Erfolg haben. Statt aufeinander loszugehen, sollten sich die Schwachen im Land miteinander verbünden und die Solidarität der Starken einklagen. Dies wäre nicht nur sachgemäß. Es ist auch politisch alternativlos, da es 30 Jahre nach der Einheit nicht mehr möglich sein wird, Probleme über einen Ost-West-Leisten zu schlagen.
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