Mitteldeutsche Zeitung: zu Entschuldungsprogramm/Sachsen-Anhalt
Halle (ots)
Die Drohung sollte wohl nur ein Signal für andere Gemeinden sein: Dass das Land bereit ist durchzugreifen, selbst bei der größten Stadt. Denn Druck wird nötig sein, soll das von Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) ersonnene Entschuldungsprogramm ein Erfolg werden. Der Mansfelder verteilt nicht einfach Millionen-Schecks. Die Kommunen müssen sich zu Sparmaßnahmen verpflichten. Es drohen schmerzhafte Debatten, etwa über die Schließung von Freibädern. Stark IV ist eine Hilfe, aber sie hat einen hohen Preis.
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