Mitteldeutsche Zeitung: zu Familiengipfel
Halle (ots)
Man sollte annehmen, dass wer ein solches Gipfeltreffen anberaumt, Großes entscheiden will. Mit Entscheidungen aber ist in diesem Fall nicht zu rechnen. Die Bundeskanzlerin erklärt lediglich, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sei nicht allein mit Gesetzen zu erreichen. Das ist richtig. Ohne Gesetze aber auch nicht. Der Anspruch auf einen Betreuungsplatz steht bislang nur auf dem Papier. Die Arbeitszeiten flexibler zu gestalten, ist ein politischer Anspruch geblieben. Ein Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit ist gerade einmal angedacht und das Pflegezeit-Gesetz darf als gescheitert gelten. Wer jeden Gestaltungswillen in der Familienpolitik dem Credo der Wahlfreiheit unterordnet, noch bevor die Voraussetzungen dafür gegeben sind, gibt seine politischen Instrumente aus der Hand.
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