All Stories
Follow
Subscribe to Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: Bundestag will Kontrolle der Geheimdienste verstärken

Halle (ots)

Als Lehre aus Geheimdienstpannen will der Bundestag die Kontrolle der Dienste verschärfen und seine Befugnisse gegenüber der Bundesregierung ausweiten. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montag-Ausgabe). "Bisher war die Arbeit des Gremiums so geheim wie die zu kontrollierenden Dienste. Künftig soll sie transparenter und effizienter werden", sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, der MZ.

"Spätestens seit den Vorkommnissen um NSA und NSU hat der normale Bürger Zweifel, ob die Kontrolle der Geheimdienste durch die Volksvertreter funktioniert", sagte Lischka weiter, der dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGR) angehört, das die Arbeit von Bundesnachrichtendienst (BND), Bundes-Verfassungsschutz und Militärischer Abschirmdienst (MAD) kontrollieren soll.

Konkret soll das neunköpfige Gremium die Bundesregierung künftig öffentlich rügen können, wenn sich die Abgeordneten nicht ausreichend informiert fühlen. "Damit wird dann auch der betreffende Vorgang öffentlich", erklärte Lischka. Außerdem soll es eine neue Unterrichtungspflicht der Bundesregierung geben. "Nach unseren Vorstellungen soll das Gremium künftig beispielsweise eine Liste mit den in der Staatssekretärsrunde besprochenen Themen erhalten und wir suchen uns dann aus, wozu wir uns umfassender berichten lassen", sagte Lischka.

Pressekontakt:

Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200

Original content of: Mitteldeutsche Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Mitteldeutsche Zeitung
More stories: Mitteldeutsche Zeitung
  • 03.03.2014 – 02:00

    Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt: Zehntausende profitieren von Mindestlohn

    Halle (ots) - Im kommenden Jahr dürfen zehntausende Sachsen-Anhalter mit mehr Lohn rechnen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montag-Ausgabe). Von der Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes von 8,50 Euro ab Januar 2015 werden mindestens 56 000 Arbeitnehmer im Land profitieren, das sind 14,5 Prozent der Vollzeitbeschäftigten. Das geht ...

  • 02.03.2014 – 17:21

    Mitteldeutsche Zeitung: zur Ukraine

    Halle (ots) - "Die Breschnew-Doktrin ist tot, verkündete der damalige Sprecher des Moskauer Außenministeriums im Oktober 1989. Es war ein Schlüsselsatz der Perestroika. Und es war nur ein Scheintod. Die Breschnew-Doktrin war eine der ehernen Regeln des Kalten Kriegs. In einem Satz zusammengefasst bestimmte sie, dass die Souveränität eines anderen Staates dort endet, wo sowjetische Interessen berührt sind. Mit dieser ...

  • 02.03.2014 – 17:20

    Mitteldeutsche Zeitung: zu Sachsen-Anhalt und Mindestlohn

    Halle (ots) - "Der Mindestlohn kommt. Die Große Koalition in Berlin wird einlösen, was vor der Landtagswahl die Menschen in Sachsen-Anhalt gefordert haben: Besser bezahlte Jobs. Die Koalition in Magdeburg gerät so auch unter Druck, in der Wirtschaftsförderung: Niedriglöhne als Ansiedlungsmotiv fallen weg. Faktoren wie Zugang zu Forschung und Entwicklung sowie Fachkräften werden wichtiger. Das weiß man in Magdeburg. ...