Mitteldeutsche Zeitung: zu Freihandel
Halle (ots)
Die Frage aber, wie viel Energie die Bundesregierung tatsächlich darauf verwenden wird, das Abkommen nachzubessern und somit auch für das TTIP-Abkommen mit den USA Maßstäbe zu setzen. Bisher sind konkrete Vorstöße aus Berlin nicht bekannt. Man hat sich lieber um beschwichtigende Worte verdient gemacht, es werde an europäischen Standards keine Abstriche geben, die Abkommen seien zum Wohle aller. Voraussetzung ist hierfür, dass die Abkommen überhaupt der Zustimmung nationaler Parlamente bedürfen. Die EU-Kommission verneint dies. Man darf gespannt sein, wie wuchtig die Bundesregierung dagegenhält. Es kommt jetzt nämlich zum Schwur.
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