Mitteldeutsche Zeitung: zum Streit über Pegida-Demonstrationen
Halle (ots)
Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) ist ein erfolgreiches Stadtoberhaupt. Sein Einsatz für die Landeshauptstadt wurde erst vor kurzem bei der OB-Wahl belohnt. Und Trümper ist ein engagierter Kämpfer gegen Intoleranz und rechte Umtriebe. Das hat ihm Respekt eingebracht - und anonyme Morddrohungen von Kriminellen. Dass Trümper nun die montäglichen Demonstrationen des Pegida-Ablegers in Magdeburg infrage stellt, ist verständlich - und dennoch falsch. Verständlich, weil der Dauer-Protest das Leben in einem Stadtteil regelmäßig über Stunden lahmlegt. Und weil viele der Demonstranten Politiker wie Trümper mit Häme und manchmal sogar mit Hass überziehen. Dennoch stehen auch die Pegida-Anhänger unter dem Schutz des Demonstrationsrechts. Letztlich entscheiden die Gerichte, ob dieses Recht eingeschränkt werden darf.
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