Mitteldeutsche Zeitung: zu Geldsegen für Lützen
Halle (ots)
Hier ist die Sachlage anders. Das Geld fällt Lützen in den Schoß, die Probleme der Gemeinde und dem Land gleich hinterher. Das alles ist grotesk: Dass man am liebsten auf fast 280 Millionen Euro verzichten möchte, um nicht auf der anderen Seite mehr als 500 Millionen Euro zu verlieren - das Land Sachsen-Anhalt durch geringere Zuweisungen aus dem Länderfinanzausgleich. Natürlich mag es für die Regelungen, die zu den Problemen führen, Gründe geben. Doch die sind niemandem vermittelbar. Es ist ein Fehler im System, wenn Otto-Normalverbraucher es nicht mehr versteht. Fakt ist: Gesetze müssen nachvollziehbarer werden. Nur dann steigt auch die Akzeptanz von Politik in der öffentlichen Wahrnehmung.
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