Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Politik Pass für Prostituierte
Halle (ots)
Prostituierte sollen ab Juli besser vor Zwang und Gewalt geschützt werden. Per Gesetz will die Bundesregierung ab Sommer mehr Kontrolle ins älteste Gewerbe der Welt bringen und damit Sexarbeitern mehr Sicherheit garantieren. Unter anderem werden für Prostituierte Ausweise verpflichtend, verbunden mit einer Behörden-Registrierung. Doch Sachsen-Anhalt hat Probleme bei der Umsetzung des Gesetzes, die Städte und Gemeinden können noch nicht übernehmen. "Wir sind eines der letzten Länder, das in diesem Punkt noch gar nicht vorangekommen ist", sagte Cornelia Lüddemann, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe).
Das Landes-Wirtschaftsministerium bestätigt auf Anfrage der Zeitung, die Frist bis Juli sei nicht zu schaffen. Das Ressort arbeite an einer Übergangslösung, so ein Sprecher. Vorübergehend soll das Landesverwaltungsamt statt der Kommunen zuständig sein. Das im Herbst 2016 beschlossene Gesetz - ein Lieblingsprojekt der Grünen - bringt schärfere Regeln für Bordellbetriebe. Dazu zählen auch Escortdienste, Straßen- und Wohnungsprostitution. Die Gewerbeerlaubnis ist fortan an eine Zuverlässigkeits-Prüfung gekoppelt, so werden künftig die Vorstrafen überprüft. "Damit können wir das Gewerbe besser ausleuchten", so Lüddemann. "Wir haben dann auch eine Handhabe, gegen Prostitution im Dunkelfeld, etwa in Wohnungen, besser vorzugehen." Die Polizei geht davon aus, dass Hunderte Sexarbeiter ihre Dienste so, fernab staatlicher Kontrolle anbieten.
Derzeit haben nach dem Bericht in Sachsen-Anhalt 30 Bordelle eine offizielle Gewerbeerlaubnis. Die meisten sind im Altmarkkreis Salzwedel registriert (8). Es folgen der Salzlandkreis (7) und der Burgenlandkreis (6). In Halle gibt es zwei Freudenhäuser, in Magdeburg eins. Die Zahl der Prostituierten im Land ist aufgrund derzeit fehlender Kontrolle unbekannt.
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