Mitteldeutsche Zeitung: Oury Jalloh Generalstaatsanwaltschaft Naumburg entzieht Dessauer Ermittlern den Fall
Halle (ots)
Der umstrittene Fall des in einer Dessauer Polizeizelle verbrannten Oury Jalloh aus Sierra Leone wird nicht mehr von Ermittlern der Dessau Staatsanwaltschaft bearbeitet. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Klaus Tewes, Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg, bestätigte am Mittwoch, dass er das Verfahren bereits im Juni an die Staatsanwaltschaft Halle übertragen habe. In einer Mitteilung begründete die Staatsanwaltschaft den Schritt unter anderem mit "dienstlicher Belastung der Mitarbeiter" in Dessau. Zudem heißt es: "Eine irgendgeartete Kritik an der Arbeit der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau ist mit der Entscheidung nicht verbunden."
Die Öffentlichkeit wartet unterdessen noch immer auf die Ergebnisse eines Brandversuchs, der 2016 in einem sächsischen Labor stattfand. Der Versuch sollte klären, ob der damals gefesselte Jalloh tatsächlich selbst das Feuer in der Zelle verursacht haben könnte. Sebastian Striegel, Innenexperte der Grünen, kritisierte, dass das Todesermittlungsverfahren weiter stocke. "Die Ergebnisse zu diesem erneuten Brandversuch sollten zunächst binnen acht Wochen vorliegen. Später waren sie für das Frühjahr 2017 angekündigt", monierte er. Striegel forderte auch Aufklärung zum nun bekannt gewordenen Entzug der Ermittlungen: "Liegen Hinweise auf frühere Einflussnahmen auf Ermittlungen vor?"
Er nannte die Informationspolitik der Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) eine Farce. Offensichtlich sei Keding die Tragweite des Falles nicht bewusst. "Ich erwarte von der Ministerin, dass sie - ohne weitere Ermittlungen zu gefährden - Auskunft zum Stand des Verfahrens gibt", so Striegel. "Insbesondere muss sie den aktuellen Sachstand erklären, die Frage beantworten, wann das Gutachten zum Brandversuch vorgelegt wird und welche Gründe den Generalstaatsanwalt dazu bewogen haben, den Dessauer Ermittlern die Kompetenzen zu entziehen." Die bisherigen Erklärungen leuchteten ihm nicht ein. "Die Staatsanwaltschaft in Dessau muss ja schließlich arbeitsfähig sein."
Die Generalstaatsanwaltschaft wehrt sich gegen Striegels Vorwürfe. "Kürzlich vorgetragene Kritik, die Staatsanwaltschaft verschleppe das Verfahren und mache Ermittlungsergebnisse nicht publik, wird zurückgewiesen", heißt es in dem Statement. Aus gutem Grund würden die Ermittlungen nicht in der Öffentlichkeit geführt. Die halleschen Ermittler würden zu gegebener Zeit über das Ergebnis des Brandversuchs informieren.
Oury Jalloh war 2005 unter ungeklärten Umständen in Polizeihaft verbrannt. Als er starb, soll er an Händen und Füßen gefesselt gewesen sein.
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