19.07.2018 – 18:36

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: zur EU-Klage gegen Ungarns Asylrecht

Halle (ots)

Einen Tag vor Bekanntgabe der EU-Klage kündigte die ungarische Regierung am Mittwoch an, sich nach den USA als zweiter Staat aus dem UN-Migrationsabkommen zurückzuziehen. Premier Victor Orbán hat zudem wiederholt klargestellt, dass er sich auch von der EU zu keiner Änderung seiner Asylpolitik zwingen lassen werde. Es ist richtig und wichtig, dass Brüssel den Rechtsweg beschreitet. Sonst könnte man die Idee einer EU als Grundrechte- und Wertegemeinschaft gleich entsorgen. Eine in sich stimmige EU-Migrationspolitik braucht es allerdings auch.

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