Mitteldeutsche Zeitung zu Streit um Kindergrundsicherung
Halle/MZ (ots)
Die FDP will keine Kindergrundsicherung. SPD-Vertreter in der Bundesregierung tun nur so, als ob. Paus selbst hat erst jetzt einen Gesetzentwurf mit verschiedenen Varianten fertiggestellt, ohne dass die Öffentlichkeit Details kennen würde. Doch nur auf Grundlage eines öffentlich bekannten Gesetzentwurfes kann eine substanzielle öffentliche Debatte stattfinden. Es ist unklar, ob Paus' bisherige Zurückhaltung allein mit Misstrauen zu tun hatte. Klar ist: Ohne Vertrauen gibt es kein gedeihliches Miteinander, auch nicht in der Politik.
Gerade Grüne und Liberale müssen sich entscheiden, ob sie einander bekämpfen oder gemeinsam im Rahmen des Möglichen dieses Land gestalten wollen.
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