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Mitteldeutsche Zeitung: Finanzminister Jeziorsky schlägt Solidarmodell vor - Reiche Kommunen sollen für arme Gemeinden zahlen

Halle (ots)

Magdeburg/Halle/MZ. Eine Art Solidarfonds für arme
Gemeinden in Sachsen-Anhalt schlägt Innenminister Klaus Jeziorsky
(CDU) heute mit der Neuregelung zum Finanzausgleich dem
Landeskabinett vor. Das berichtet die in Halle erscheinende
Mitteldeutsche Zeitung (Freitag- Ausgabe). Sehr reiche Gemeinden
sollen demnach einen Teil ihres Überschusses in eine Umlage zahlen.
Der Vorschlag sieht folgendes vor: Übersteigt die Steuerkraft einer
Gemeinde ihren Finanzbedarf um über 50 Prozent, sollen vom weiteren
Überschuss 30 Prozent in diesen Nottopf gezahlt werden. Das Land
verteilt dann diese Mittel an Gemeinden, die finanziell am Ende sind.
Ein solches Modell hatte - allerdings in allgemeiner Form - bereits
Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) vor einigen Monaten in die
Diskussion gebracht. Damals gab es unterschiedliche Reaktionen:
Vertreter armer Kommunen zeigten sich ob der erwarteten Zuschüsse
erfreut, Bürgermeister finanzstarker Gemeinden äußerten sich dagegen
empört und sprachen von großer Ungerechtigkeit. Matthias Schuppe,
Sprecher im Innenministerium betonte gestern, dass es beim aktuellen
Vorschlag nur um einen kleinen Teil des Überschusses gehe. „Das ist
gedacht als Solidarität für Gemeinden, die es besonders schwer
haben.“
ots-Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=47409

Rückfragen bitte an:

Mitteldeutsche Zeitung
Jörg-Peter Telemann
Telefon: 0345/565-4312

Original content of: Mitteldeutsche Zeitung, transmitted by news aktuell

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